Die Grenzen der vier Grundfreiheiten

Die EU ist ein Friedensprojekt. Nach den Verwüstungen und Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs besann man sich auf das Prinzip «Frieden durch Freihandel», das von namhaften europäischen Denkern der Aufklärung wie Adam Smith, David Hume oder wohl am deutlichsten von Montesquieu vertreten wurde:

«Die natürliche Wirkung des Handels ist, Frieden zu bringen. Zwei Völker, die miteinander Handel treiben, machen sich voneinander abhängig: wenn eines Interesse hat, zu kaufen, so liegt dem anderen daran zu verkaufen; und alle Vereinbarungen beruhen auf den wechselseitigen Bedürfnissen.» (Montesquieu: De l’esprit des lois, 1748)

Die EU bzw. ihre Vorläuferorganisationen begannen deshalb als Wirtschaftsunion. Die Abtretung politischer Souveränität an eine Unionsregierung war explizit nicht vorgesehen. Man einigte sich auf vier Grundprinzipien, um den freien Fluss von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Personen zwischen den Ländern zu regeln. Dadurch sollten – ganz im Zeitgeist der Globalisierung – die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern intensiviert und Handelshemmnisse abgebaut werden. Das funktioniert soweit wunderbar: Ein Binnenmarkt für 500 Millionen Menschen entstand, dem sich die Schweiz über bilaterale Verträge anschloss.

Die Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft hat enorm davon profitiert und steht heute hinsichtlich der meisten Kennzahlen besser da als unsere europäischen Nachbarn. Den alten Trittbrettfahrer-Trick mit dem Bankgeheimnis brauchen wir gar nicht mehr. Wir haben längst einen neuen gefunden: anderen Ländern mit guten Löhnen, niedrigen Steuern und hervorragender Lebensqualität das Humankapital abzusaugen, bei uns zu verschmelzen und den Gewinn einzustreichen. Dieser Trick stösst nun, wie schon bei früheren Einwanderungswellen, auf ein Unbehagen, das Max Frisch 1965 so auf den Punkt brachte: «Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen».

Was soll nicht gut daran sein, wenn Menschen kommen? Schliesslich konnte die Schweiz die Menschen von früheren Einwanderungswellen auch relativ gut integrieren. Wir haben kaum Probleme mit Ghettoisierung, Kriminalität oder hoher Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Klar, all diese Tendenzen gibt es auch, aber verglichen mit anderen Ländern ist es bei uns harmlos. Unsere Probleme sind eher, dass die neu eingewanderten Menschen eine leicht andere Kultur mitbringen, manchmal eine andere Sprache sprechen, uns einem verstärkten Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche aussetzen sowie das Bild der Schweiz verändern.

Migration eröffnet Chancen für beide Seiten, aber sie verläuft nie reibungsfrei. Die MigrantInnen tragen den grössten Teil der Last selber: Sie sind es, die ihr angestammtes Umfeld, ihre Wurzeln hinter sich lassen und sich dem kulturellen und sprachlichen Anpassungsdruck im Gastland aussetzen. Aber auch das Gastland muss eine Reihe von Vorkehrungen treffen, damit die Integration klappen kann. Im Falle der Schweiz, wo die Nettomigration zu einem spürbaren Bevölkerungswachstum führt, muss die öffentliche Infrastruktur ausgebaut werden. Die Schweiz muss Massnahmen gegen Lohndumping durchsetzen, die Steuerung der Raumplanung verbessern und für eine gute soziale Durchmischung sorgen. Schliesslich braucht es auch ein gewisses Wohlwollen der bereits ansässigen Bevölkerung, den neu Zugezogenen offen zu begegnen. Diese Entwicklungen brauchen Zeit und werden umso schwieriger, je grösser der Zustrom von Menschen ist.

Aus diesen Gründen ist der Anspruch der Schweiz, als souveränes Land die Zuwanderung eigenständig steuern zu wollen, berechtigt. Meiner Meinung nach wäre das zwar nicht so nötig gewesen und der Preis, den wir für diese Entscheidung zu zahlen haben, könnte sich als sehr hoch erweisen. Ausserdem habe ich bereits in Zweifel gezogen, ob starre Quoten das beste Mittel sind, dieses Ziel zu erreichen. Aber darum geht es jetzt nicht. Offensichtlich beisst sich der Anspruch nach Zuwanderungssteuerung mit der Personenfreizügigkeit als einer der vier Grundfreiheiten im europäischen Raum. Wie ist der Konflikt zu lösen? – Nach meinem Dafürhalten ist die Bedingungslosigkeit, mit der die vier wirtschaftsliberalen Grundfreiheiten postuliert werden, vermessen und gehört revidiert, wenn das europäische Experiment Zukunft haben soll.

Die eingangs erwähnten politischen Philosophen gingen davon aus, dass der Freihandel mit seinen friedenstiftenden Tendenzen eingebettet ist in politische Gesellschaften und dass sich sowohl Menschen als auch Staaten auf Augenhöhe, als freie und gleiche begegnen. Ist dem so im heutigen Europa? – Die politischen Steuerungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten nehmen ab, ohne dass auf EU-Ebene entsprechende für BürgerInnen spürbare politische Steuerungsmöglichkeiten hinzugekommen wären. Eine gemeinsame europäische Politik und soziale und ökologische Mindeststandards bleiben bislang weitgehend eine Utopie. Zwischen den Staaten gibt es erhebliche Machtungleichgewichte, die hauptsächlich auf unterschiedliche Wirtschaftskraft zurückgehen und einseitige Abhängigkeiten schaffen. Süd- und osteuropäische Länder sind stark gegenüber dem Ausland verschuldet und somit erpressbar. Schliesslich betrug 2008 der Quotient zwischen dem einkommensstärksten und einkommensschwächsten Fünftel der EU-Bevölkerung 10,1 – mehr als in für ihre Ungleichheit gescholtenen Ländern wie Russland, USA oder Indien (vgl. Dauderstädt/Keltek: Immeasurable Inequality in the European Union, 2011 (PDF)). Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum war das obige Quintilverhältnis in der Schweiz bei etwa 4,5 (vgl. BFS: Einkommensungleichheit und staatliche Umverteilung, 2012). Angesichts dieser ungleichen Verhältnisse ist es geradezu verwunderlich, dass die Verwerfungen und Wanderbewegungen in Europa nicht grösser sind.

Ich befürworte ausdrücklich das politische und wirtschaftliche Zusammenwachsen von Europa und würde es bevorzugen, die Schweizer Regierung könnte mit der EU über eine Reform der europäischen Institutionen zur Reduktion von Ungleichheit und zur Rückgewinnung von politischen Steuerungsmöglichkeiten verhandeln – als über die Einschränkung der Personenfreizügigkeit. Unter den gegebenen Umständen muss ich leider sagen, dass es wohl voreilig war, die Schwellen zwischen den Ländern ganz abzuschaffen. Das Ansinnen, den Marktzugang wechselseitig niederschwelliger zu machen, ist löblich, aber Schwellen haben eben auch eine gute Seite: Sie ermöglichen einer politischen Gesellschaft, einen eigenen Weg einzuschlagen. So wie die Schweiz dank der eigenen Währung eine autonome Geldpolitik verfolgen kann, sollte sie auch in Bezug auf die Arbeitsmigration ein gewisses Mass an Kontrolle behalten können.

Mittelfristig scheint es mir sinnvoller, die politische Eigenständigkeit der Staaten in Europa wieder zu stärken und sie dabei zu unterstützen, geeignete politische, soziale und ökonomische Institutionen aufzubauen und weiterzuentwickeln. Gleichzeitig sind in Europa politische Strukturen zu etablieren, die von unten her die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Standards anheben. Erst wenn die Ungleichheit auf ein erträgliches Mass reduziert ist, ist Europa wirklich bereit für eine grosse, einheitliche Freihandelszone ganz ohne Barrieren.

Die Abstimmung zur Masseneinwanderungsintitiative ist auch als Versuch zu lesen, den Vorrang politischer Selbstbestimmung vor wirtschaftlicher Freiheit wiederherzustellen. Dass die Motive zur Annahme der Initiative mit Ausländerfeindlichkeit und Rückwärtsgewandtheit gepaart sind und aus einer Position der relativen wirtschaftlichen Stärke erfolgen, bedeutet nicht, dass das Anliegen unberechtigt ist. Doch jetzt müssen wir, die 49,7% der Stimmbevölkerung, die Nein gesagt haben, plus all diejenigen, die nicht aus xenophoben Gründen zugestimmt haben, sowie alle in der Schweiz lebenden AusländerInnen uns für eine sinnvolle, liberale Ausgestaltung der Gesetzesvorlage einsetzen. Wir dürfen das Feld nicht der herablassend triumphierenden SVP überlassen, die am liebsten soziale Errungenschaften wieder rückgängig machen und Ausländer wie Menschen zweiter Klasse behandeln möchte. Und wir müssen uns wieder vermehrt einmischen und kundtun, welche Schweiz und welches Europa wir wollen.

Marktwirtschaftliche Rezepte für die Einwanderungspolitik

Vor etwa 15 Jahren habe ich interessehalber eine Veranstaltung der SVP mit dem Titel «Marktwirtschaftliche Rezepte für den Staat» besucht. Christoph Blocher und andere Grössen der Partei haben da erklärt und erörtert, dass dem Staat nicht zu trauen sei und mit marktwirtschaftlichen Anreizen meist bessere Resultate erzielt werden könnten. Ich habe gut aufgepasst. Umso mehr erstaunt mich, dass die SVP in der soeben angenommenen Masseneinwanderungsinitiative ausgerechnet dem Staat die Verantwortung für die Zuwanderungssteuerung mittels inflexiblen Quoten überträgt. Eine liberale, marktwirtschaftlich ausgerichtete Einwanderungspolitik sieht anders aus. Aber ich verstehe schon: In diesem Fall ist eine politische Steuerung erwünscht. Doch könnte man nicht vielleicht beides haben?

Nüchtern betrachtet stellt sich die Situation doch so dar: Angebot und Nachfrage nach ausländischen Fachkräften treffen sich auf einem Niveau, das politisch als zu hoch gilt und von einer knappen Mehrheit der Bevölkerung als unzumutbar erachtet wird. Ganz ähnlich also wie bei Tabak und Alkohol, wo ein zu hohes Konsumniveau politisch auch nicht erwünscht ist. Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme auf das Marktgleichgewicht: über das Angebot oder über die Nachfrage.

Im Initiativtext spricht die SVP von jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten für erwerbstätige AusländerInnen, was darauf deutet, dass das Angebot hart limitiert werden soll. Andererseits besagt Ziffer 5 des neuen Verfassungstext, dass das Gesetz die Einzelheiten regelt. Denkbar wären demnach auch anzreizbasierte Massnahmen zur Nachfragedrosselung, die über das Marktgleichgewicht dazu führen, dass die angestrebte Höchstzahl nicht überschritten wird.

Das könnte etwa so aussehen:

1. Der Bundesrat legt eine Höchstzahl für das jährliche Wanderungssaldo fest, die keinesfalls überschritten werden soll und ab der harte Zugangsbegrenzungen gelten, d.h. strikt keine Bewilligungen mehr erteilt werden. Diese Höchstzahl soll so hoch sein, dass sie nur unter ganz aussergewöhnlichen Ereignissen wie einem Krieg oder dem Kollaps eines Währungsraums erreicht würde. Vergleichbar wäre sie etwa mit dem Euro-Mindestkurs der Nationalbank – reserviert für den äussersten Notfall. Eine solche hohe Quote, so könnte man gegenüber der EU argumentieren, wäre bereits durch die bestehende Krisen-Klausel im Personenfreizügigkeitsabkommen abgedeckt und es wäre demnach gar nicht nötig, dieses Abkommen aufzukündigen und damit den Fall weiterer wichtiger Abkommen zu riskieren. Natürlich wären die Initianten der Masseneinwanderungsinitiative damit nicht einverstanden und würden sich zu Recht verschaukelt vorkommen. But wait, der Witz ist gerade, dass dieser Passus möglichst nie zur Anwendung kommt, weil andere, anzreizbasierte Massnahmen greifen.

2. Der Bundesrat legt eine Zielbandbreite für das erwünschte annualisierte Wanderungsaldo fest, z.B. 0 bis 50’000. Periodisch legt der Bundesrat ausserdem einen Preis für den Import von ausländischen Fachkräften fest, so dass sich das Marktgleichgewicht in der Zielbandbreite einpendelt. Diesen Preis hätten Unternehmen zu entrichten, die es vorziehen, neue ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz zu holen anstatt auf dem inländischen Arbeitsmarkt Leute zu rekrutieren und in Aus- und Weiterbildung zu investieren. Ökonomisch kann man diesen «Importzuschlag» als Internalisierung von externen Kosten, die von der Gesellschaft getragen werden (Infrastruktur, Bildung, Sozial- und Gesundheitssysteme), auffassen. In meinen Augen ist es deshalb auch normativ gerechtfertigt, dass die Verursacher der Mehrbelastung durch Zuwanderung zur Kasse gebeten werden.

3. Eine administrative Überprüfung der Gesuche von Arbeitgebern stellt sicher, dass gewisse Mindestanforderungen erfüllt sind. Im Initiativtext erwähnt sind die Integrationsfähigkeit und die ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage. Letzteres wird bereits heute im Rahmen des Personenfreizügigkeitsabkommens und der Regelungen für den Familiennachzug von den Einwanderungswilligen erwartet. Wie die Integrationsfähigkeit getestet wird, ist unklar. Vielleicht, dass sie eine Landessprache beherrschen oder zumindest willens sind eine zu erlernen; oder, dass sie selbstständig ein Zugbillet lösen oder eine Rolle Gebührensäcke kaufen können, um sie gleich mit typischen Schweizer Werten vertraut zu machen ;-). Die Mindestanforderungen müssen einigermassen moderat und erfüllbar sein, nicht dass sie zu einem Ausschlusskriterium für eine ganze Gruppe von Menschen bestimmter sozialer oder ethnischer Herkunft werden.

Sind damit die Forderungen der Initianten erfüllt? – Ich meine ja. Die Schweiz steuert die Zuwanderung von AusländerInnen eigenständig – hauptsächlich über innenpolitische Anreize am Arbeitsmarkt. Ein fixer, oberer Grenzwert für neue Aufenthaltsbewilligungen wird festgelegt, der jedoch im Normalfall stets deutlich unterschritten wird. Gemäss den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz pendelt sich das Wanderungssaldo in der politisch erwünschten Zielbandbreite ein. Arbeitnehmende aus dem inländischen Arbeitsmarkt (SchweizerInnen und AusländerInnen, die bereits hier gearbeitet haben) haben Vorrang, weil für sie kein «Importzuschlag» zu entrichten ist. Schliesslich wird die Integrationsfähigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit administrativ überprüft.

Könnte die EU der so modifizierten Personenfreizügigkeit zustimmen? – Ich meine ebenfalls ja. Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente sind so hoch angesetzt, dass sie unter normalen Umständen gar nie zur Anwendung kommen. Alle EU-Bürger können weiterhin frei in die Schweiz einreisen und hier einen Job suchen. Nur ihre Aussicht, einen Job auch tatsächlich zu bekommen, wird schlechter, sofern sie noch keine AHV-Nummer haben. Da es den Arbeitgebern jedoch keineswegs untersagt ist, zusätzliche EU-BürgerInnen einzustellen, liegt keine Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit vor. Arbeitssuchende und Erwerbstätige aus der EU haben nach wie vor Anspruch auf die selben Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie SchweizerInnen. Einzig die Überprüfung der Integrationsfähigkeit ist bislang nicht vorgesehen, aber das ist vielleicht verhandelbar.

Aber ist es berechtigt, ähnliche Mechanismen, wie wir sie von der Steuerung des Geldmarkts durch die Nationalbank kennen, auf die Migrationspolitik zu übertragen? Immerhin geht es ja um Menschen und nicht um Geld oder Güter. – Auch das bejahe ich. Für die einwanderungswilligen EU-BürgerInnen und auch für die Firmen, die sie anstellen möchten, ist dieses System transparenter und mit weniger unabschätzbaren Risiken verbunden als wenn der Bund eine fixe Quote von sagen wir mal 40’000 Bewilligungen pro Jahr festlegt. Jede Firma, die bereit ist, den Preis für eine neue Arbeitsbewilligung zu bezahlen, erhält auch eine. Nicht der Staat entscheidet über die Verteilung der Kontingente, sondern die Unternehmen regeln das untereinander über den Markt.

Entfremdungsängste

Vorneweg: Ich kann meine Enttäuschung über den Ausgang der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative nicht verhehlen. Das ist nicht die Schweiz, von der ich gerne Teil bin und auf die ich stolz bin.

Dennoch: Der Entscheid einer knappen Mehrheit der Stimmbevölkerung ist inhaltlich wie prozedural vollkommen legitim. Wir, die wir ein anderes Ergebnis gewünscht hätten und dafür gekämpft haben, tun gut daran, ihn zu akzeptieren. Auch unser Verhandlungspartner, die EU, wird akzeptieren müssen, dass die Schweiz eine unbegrenzte Zuwanderung nicht will.

Zwar beharrt die EU darauf, dass die vier Grundfreiheiten, zu denen auch die Personenfreizügigkeit gehört, unumstösslich seien und dass es ohne diese keine Abkommen geben wird. Dazu zwei Anmerkungen: Erstens hat keine der vier Grundfreiheiten den Status von Menschenrechten, die von jedem anständigen Staat gewährt werden müssen. Es handelt sich lediglich um politische Übereinkünfte, die zwischen den Mitgliedsländer der EU gegenseitig gewährt werden. Zweitens ist die Schweiz nicht Mitglied der EU, sondern lediglich deren Vertragspartner. Die vier Grundfreiheiten gelten daher nicht automatisch, sondern sind allenfalls Teil der neu auszuhandelnden Verträge. Das Argument, die EU könne die Schweiz nicht besser behandeln als ihre Mitgliedsländer, zieht nicht. Die Schweiz als eigenständige politische Gemeinschaft hat das Recht, die Arbeitsmigration quantitativ zu begrenzen, genauso wie sie eigenmächtig entscheiden kann, ob Genmais angebaut oder Opium importiert werden darf. Durch die Schliessung der Grenzen für arbeitswillige Menschen oder bestimmte Produktkategorien liegt keine Schädigung Dritter vor.

Aber warum will eine knappe Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung die Zuwanderung überhaupt begrenzen? Diesbezüglich hat man im Vorfeld und auch im Nachgang der Abstimmung viel Unsinn und wenig fundierte Argumente gehört.

Einerseits ist es Unsinn, den Befürwortern der Masseneinwanderungsinitiative diffuse Ängste oder Xenophobie zu unterstellen. Es ist zwar schon so, dass insbesondere in ländlichen Regionen der Schweiz Fremden mit Distanz begegnet wird, aber das ist nicht zu verwechseln mit grundsätzlicher Ablehnung. Selbst auf dem Land besteht ein breiter Konsens, dass durch die Personenfreizügigkeit viele fleissige Leute aus der EU zu uns gekommen sind, ohne die heute vieles nicht mehr funktionieren würde. Der Abstimmungskampf der SVP war dieses Mal auch nicht geprägt von einer grenzwertig rassistischen Kampagne wie auch schon.

Andererseits war häufig von Dichtestress die Rede. Überfüllte Züge und steigende Mieten wurden zu einem ein grossen Thema in den Medien. Doch ich zweifle, ob diese Phänomene wirklich zur ablehnenden Haltung gegenüber der Personenfreizügigkeit geführt haben. Dagegen spricht, dass die urbanen Zentren, wo die Zuwanderung und folglich der Dichtestress am stärksten spürbar ist, die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt haben. Die Zustimmung zur Initiative war auch umgekehrt proportional zum Ausländeranteil in den Gemeinden verteilt. Am wie auch immer gearteten Leidensdruck als Folge der Zuwanderung lag es also eher nicht (ausser vielleicht im Tessin). Zumindest war die Mehrheit der am stärksten betroffenen Bevölkerung der Ansicht, dass diese Folgeprobleme der Zuwanderung auch anders in den Griff zu bekommen sein sollten, z.B. durch Ausbau der Infrastruktur, durch Massnahmen gegen Lohndumping und Immobilienspekulation.

Das führt mich zur These, dass weder Überfremdungsängste noch Dichtestress, sondern eine schleichende Entfremdung im eigenen Land ausschlaggebend für die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative war. Durch die starke Zuwanderung in den letzten zehn Jahren bewegt sich die Schweiz in Richtung einer 10-Millionen-Metropolitanregion mit Alpenpark. Mir persönlich gefällt diese Vorstellung, aber offensichtlich geht es vielen zu schnell. Immerhin kamen in den vergangenen Jahren jährlich ca. 80’000 Menschen neu in die Schweiz. Das entspricht ca. 1% der Gesamtbevölkerung oder einer Stadt in der Grösse von St. Gallen. Viele Menschen können in der schnell voranschreitenden Urbanisierierung der zuvor ländlich geprägten Schweiz ihr Heimatland nicht mehr wiedererkennen. Nun hat natürlich niemand ein Recht darauf, dass die Schweiz so bleibt, wie sie einmal war, aber es gehört zum Wesen der politischen Verständigung, dass das Selbstbild und die Vision für eine Gesellschaft zur Debatte gestellt wird. Die Mehrheit hat anders als ich entschieden, aber das gilt nun.

Die Einschränkung der Personenfreizügigkeit, wie sie die Schweiz nun beschlossen hat, sollte als Chance genutzt werden, nochmals darüber nachzudenken, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen die vier wirtschaftsliberalen Freiheiten, die als das Fundament der EU gelten, sinnvoll sind. Diese Debatte wurde in der Schweiz – und so weit mir bekannt – auch in der europäischen Öffentlichkeit noch kaum geführt. Die europäische Integration ist keine Naturtendenz und soll auch kein Projekt von politischen Eliten sein. Darum ist es zentral, dass die Bevölkerung mitredet und bei Bedarf auch «Stopp» sagt, wenn es ihr zu schnell oder in die falsche Richtung geht. Obwohl ich für «Weiter» gewesen bin, kann ich nur hoffen, dass der Bundesrat und die Verhandlungsdelegation der EU den Entscheid der Volksabstimmung ernst nehmen und respektieren. Gleichzeitig hoffe ich natürlich auch, dass die Kontingente grosszügig genug sein werden, dass wir uns nicht zu sehr selber schaden.

Baby Jail und die Schweizer Mentalität

Baby Jail ist eine Zürcher Band, deren Lieder in den frühen 90er-Jahren Kult-Status erlangten, weil sie typische Züge der Schweizer Mentalität auf’s Korn nahmen. Ich brauche Baby Jail wohl nicht vorzustellen – alle DeutschschweizerInnen kennen ihre Hits wie «Tubel Trophy» oder «Zum Glück». Sie trafen damals den Nerv der Zeit.

Jetzt, 20 Jahre später gehen sie auf Reunion Tour und machten dabei heute Abend Halt an den Winterthurer Musikfestwochen. Es war ein schönes Gratis-Konzert auf dem überfüllten Kirchplatz. So weit so gut. Doch dann rächte sich die Bünzli-Mentalität, als um Punkt 22 Uhr die Mikrofone abgedreht wurden, so dass Baby Jail das letzte Lied «Zum Glück» unverstärkt spielen mussten. Es wäre 2 Minuten gegangen. Come on, spielt es eine Rolle, ob die Nachtruhe um 22:00 oder 22:02 beginnt?

Aber das ist eben auch typisch für die Schweiz: Regeln werden eingehalten. Punkt.

Etwas frustriert, um den krönenden Abschluss des Baby Jail-Konzerts betrogen worden zu sein, beschloss ich, mir im Migrolino ein einzelnes Bier zu kaufen und diesen Blogpost zu schreiben. – Doch wieder Fehlanzeige: Um 22:11 wurde mir mitgeteilt, dass nach 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden dürfe. Ich insistierte, es sei ja noch nicht mal Viertel nach. – Egal, auch kurz nach 22 Uhr sei nach 22 Uhr. Regeln werden eingehalten. Punkt.

Es ist erstaunlich, mit welcher Konsequenz in der Schweiz Regeln eingehalten werden. Ein weiteres Beispiel: Letzthin sass ich im Zug im unbewirteten Speisewagen. Ein junges Paar kam vorbei. Sie wollte sich an einen der reichlich vorhandenen leeren Plätze im Restaurant setzen, doch er drängte sie weiterzugehen. Mit mitgebrachten Getränken könnten sie doch sicher nicht ins Restaurant sitzen. – Ich musste schmunzeln. Wenn der Speisewagen bewirtet ist, dann ist diese Regel sinnvoll. Dass selbst junge SchweizerInnen diese Regel einhalten, wenn es nicht mal erforderlich ist, hat mich doch überrascht.

Auch wenn ich diese strenge Regeleinhaltung in diesen konkreten Fällen für übertrieben und leicht lächerlich halte, so weiss ich doch, dass das Leben in der Schweiz genau aus diesem Grund so gut funktioniert und relativ reibungslos verläuft. Wir halten uns an Regeln, die wir im öffentlichen Diskurs ausgehandelt haben und zum Zweck haben, die legitimen Ansprüche anderer Menschen zu schützen. Wow, da leuchten die Augen der politischen Philosophin und es kommen ihr Freundentränen. Diese Art von Regelbefolgung erscheint zunächst eher unwahrscheinlich, da die Leute auf eine Weise handeln, die für sie weniger einfach und und weniger vorteilhaft ist: Die Veranstalter der Musikfestwochen und die Verkäuferinnen im Migrolino machen sich nicht gerade populär, indem sie punktgenau im Vorfeld getroffene Abmachungen durchsetzen. Und trotzdem handeln sie entsprechend der Regeln. Es ist Teil der Schweizer politischen Kultur, dass dies die Regel und nicht die Ausnahme darstellt.

Das einzige, was mich daran stört, ist der leichte Hang zum Zwanghaften, der in dieser überaus pflichtbewussten Regelbefolgung mitschwingt. Haben wir dieses Laufgitter wirklich nötig? Oder sind wir erwachsen genug, um uns darauf zu einigen, dass eine Nachtruhe um 22:02 dem Sinn der Vereinbarung immer noch genau genug entspricht?

Anständige Armee

Ich mache keinen Hehl daraus: Ich würde die Armee am liebsten abschaffen. Doch zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wollen offenbar nach wie vor eine Armee. Das gilt es zu respektieren. Die Kommentare zum Tagi-Online-Artikel zum Militärunfall 1998 in Bière (siehe auch Nachfolge-Artikel hier) zeigen gleichzeitig klar: Die Armee muss anständiger werden, wenn sie den Rückhalt der Bevölkerung behalten oder zurückgewinnen will. Das Image der Armee ist miserabel. Und die Leute sehen – vollkommen berechtigt – nicht länger ein, warum die Armee sich Sonderrechte haben soll.

Wenn wir weiterhin eine Armee haben wollen, dann soll es eine sein, die uns auch in Friedenszeiten nützt und nicht etwa schadet. Ich versuche darum Regeln für eine anständige Armee zu nennen:

1. Die Armee muss sich mindestens in Friedenszeiten an zivile Regeln halten. Die Armee ist mit ihrem Handeln dem selben Souverän Rechenschaft pflichtig wie die zivile Verwaltung auch. Es gibt keinen Grund, warum in Friedenszeiten Verantwortung in der Schweizer Armee nach anderen Kriterien bewertet werden sollte als diejenige der zivilen Verwaltung. Beide müssen der Schweiz dienen und sind gehalten, ausnahmslos alle Menschen anständig zu behandeln.

2. Fehler kommen auch in der besten Armee der Welt vor. Das alleine spricht nicht gegen die Armee. Die Art und Weise, wie die Schweizer Armee mit Fehlern umgeht, ist hingegen nicht akzeptabel. Die Armee muss bereit sein, Regelverstösse unabhängig und transparent aufzuklären. Unabhängig kann nur bedeuten: durch zivile Institutionen, die demokratisch legitimiert sind und beaufsichtigt werden. Man würde sich schliesslich auch nicht damit zufrieden geben, wenn die Mafia eine eigene Gerichtsbarkeit hätte und beteuern würde, in ihren eigenen Reihen organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Es ist nur zu durchsichtig, wem dies nützen würde.

3. Die Armee muss einen sinnvollen Auftrag haben, in Friedens- wie in Kriegs- und Krisenzeiten. Ich bezweifle, dass uns die heutige Armee in einem Krieg oder in einer Krise mit den heute wahrscheinlichen Gefahren, viel nützen würde. In Friedenszeiten ist noch unklarer, inwiefern das, was die Armee tut und einübt, sinnvoll sein könnte. Ja, wir brauchen Einsatztruppen für Katastrophenhilfe. Darüber hinaus, sehe ich keinen überlappenden Konsens zum sinnvollen Aufgabenbereich der Armee. Diese Diskussion müssen wir politisch führen – jetzt.

4. Die Kosten der Armee müssen in einem vernünftigen Verhältnis sowohl zu ihrem Auftrag wie auch zu den übrigen Aufgaben des Bundes stehen. Meiner Meinung nach sind die Kosten der Armee nach wie vor unverhältnismässig hoch, wenn man es mit den Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung vergleicht, die uns Schweizerinnen und Schweizern tatsächlich sehr viel bringen. Auch diese Diskussion, wie viel uns die Armee und ihre Auftragserfüllung wert ist, müssen wir führen.

Kommentare erwünscht.

Reaktionen auf den Artikel zum Panzerunfall 1998 in Bière

Gestern Mittag wurde der Artikel zum Panzerunfall 1998 in Bière doch noch veröffentlicht. Im den Kommentaren melden sich verschiedene Leute, die von ähnlichen Fällen berichten. Das Eis ist gebrochen. Die Glaubwürdigkeit der Armee ist auf einem Tiefpunkt angelangt – nicht zuletzt wegen ihrer Intransparenz und Fehlerpolitik.

Hier ein paar Beispiele von Leserkommentaren auf den Artikel:

Fridolin Meyer schreibt:

“Der Panzer verschwand spurlos”. Entweder übertreibt Herr Capodici hier, oder das VBS hat ein ernsthaftes Problem – wie kann ein 8×8 Radschützenpanzer einfach so verschwinden?

… worauf Thomas Müller antwortet:

In unserer RS ist ein Schützenpanzer aus einem anderen WK in einer Scheune wieder aufgetaucht.. Das VBS hat wohl mehr als ein Problem

Weiter berichtet Thomas Fuchs:

2000 wurde in Grandvillard (Verlegung aus Payerne) ein Unteroffizier von einem Leutnant mit einem Bajonett bedroht – der heutige CdA Blattmann, damals Schulkommandant in Payerne kam auf Platz und hat dies “verschwinden” lassen. Der Unteroffizier bekam ein paar Tage “Urlaub” – dem Offizier passierte nichts. Wir wurden zum Stillschweigen genötigt, was ich hiermit breche! Stinger RS 46/2000

Hansruedi Bächler behauptet, dass ihm der Fall durchaus bekannt war – und dass «diese Piste für 6*6 Piranhas ausgelegt [war], welche kürzer sind. So ist ein eingraben der Spitze erklärbar…».

Auch die Einschüchterung der Truppe scheint kein Einzelfall zu sein. So erzählt Fritz Hochhuth:

Vor 25 Jahren in der RS auf Sonntagswache, erzählte mir ein angetrunkener Leutnant von einem von den Folgen her harmlosen, aber blamablen Schiessunfall, der vertuscht wurde, indem man die gesamte Einheit bedrohte und einschüchterte niemand dürfe darüber reden, sonst würde es Kollektivstrafen geben. Als ich sagt wie skandalös dies sei und mehr wissen wollte, besann sich der Leutnant und verstummte.

Peter Steiner und Thomas Heitzer berichten von zwei Fällen, in denen Angehörige der Armee versehentlich unter Beschuss von einer anderen Einheit gerieten und das Kader kommunikativ unfähig war, die Einstellung des Feuers zu erwirken.

Cyrill Jaggi kann sich sogar konkret an den Vorfall in Bière erinnern:

Kann mich noch sehr gut an den Unfall erinnern – war zu dieser Zeit in Brière in der “Verlegung” – erstaunt mich aber gar nicht, dass da was vertuscht wurde, denn von anfang an war klar, dass der Vorgesetzte sich nicht korrekt verhalten hatte.

Tom Eichenberger hat die RS ebenfalls in Bière absolviert und berichtet:

Offensichtlich wurde zwischen der Schule von M.B. und Ihnen die Schulleitung ausgewechselt. Denn an der ersten mech Inf RS 96 wurden solche Vorfälle ebenfalls nicht weiter untersucht. Bei Bagatellen gab es ein riesen Geschrei und wen’s mal richtig gekracht hat.. wisch, wisch… Der einzige Vorfall der untersucht wurde ereignete sich am Besuchstag vor den Augen der Angehörigen.

Die Namen der Kommentatoren beim Tagi sind teils nicht sehr glaubwürdig, dass sie von realen Erlebnissen aus ihrer Armeezeit berichten, nehmen ich ihnen dagegen ab. Franz Weber fasst prägnant zusammen:

Die Armee macht aus Tauglichen Untaugliche

Ist dies die Armee, die wir wollen?

Wer von weiteren Vorfällen weiss, darf gerne auch in diesem Blog einen Kommentar hinterlassen. Danke!

Update 14. Juni 2012: Tagi-Online hat heute einen Nachfolge-Artikel veröffentlicht, der ebenfalls die Reaktionen zusammenfasst.

Warum ist die Wahrheit über den Panzerunfall wichtig?

In diesem zweiten Teil zum vorerst gestoppten Artikel über den Panzerunfall 1998 in Bière möchte ich erläutern, warum es wichtig ist, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit über diesen weit zurückliegenden Fall erfährt.

Wie bereits erwähnt, leidet ein Opfer dieses Unfalls noch heute an den erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und ist seither nicht mehr arbeitsfähig. Ich kenne diese Person persönlich und ich erlebe mit, wie ihre Lebensqualität durch Schmerzen und verminderte Belastbarkeit stark eingeschränkt ist.

Nun, für genau solche Fälle haben wir die Militärversicherung, die heute ein Teil der SUVA ist. In der Armee gehen Menschen (höchstens halb freiwillig) erhöhte Risiken ein oder werden solchen ausgesetzt. Begründet wird diese erhöhte gesundheitliche Gefahr mit dem höheren Gut, der Pflicht der Landesverteidigung, die die Armee für uns Schweizerinnen und Schweizer wahrnimmt. Wenn einem Angehörigen der Armee während seiner Dienstpflicht etwas zustösst, dann übernimmt der Bund die Verantwortung und trägt die Kosten.

In der Praxis sieht es leider etwas anders aus. Das mir bekannte Opfer des erwähnten Panzerunfalls erhielt keine Rente der Militärversicherung. Auch eine adäquate medizinische Behandlung wurde ihm nicht zuteil. Wenn kein Unfall stattgefunden hat oder es nur eine Bagatelle war, wie die offiziellen Protokolle glauben machen wollten, dann wird ja wohl auch nichts sein. Was nicht sein darf, ist nicht – und ist eben doch.

Nach jahrelangem Ringen mit diversen Ämtern und Versicherungen erhielt das Opfer schliesslich eine Rente der Invalidenversicherung (IV). Der Rentengrund wird geheim gehalten. Ich weiss jedoch, dass der offizielle Rentengrund nichts mit dem Militärunfall zu tun hat und das Opfer statt dessen als psychisch beeinträchtigte Person pathologisiert wird. Durch diese Fehldiagnose wird es stigmatisiert, bevormundet und nicht für voll genommen.

Bereits zwei mal hat sie die IV und mehrere Male auch kommunale Behörden, welche für Ergänzungsleistungen aufkommen, darüber informiert, dass eigentlich die falsche Versicherung bezahlt. Geschehen ist nichts. Jedenfalls nichts, was mit rechten Dingen zu und her ging. Aber das ist eine andere Geschichte.

Was kümmert uns, wenn die falsche Versicherung bezahlt und ein falscher Rentengrund eingetragen ist? – Sehr viel, denn es geht uns alle an, wie der Staat seine Bürger behandelt. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Bürger aufgrund falscher Angaben, die zur Vertuschung eines fahrlässig herbeigeführten Unfalls dienen sollen, medizinisch unangemessen und sozial herablassend behandelt wird. Das ist eine leise, aber nicht weniger wirkungsmächtige Form von struktureller Gewalt.

Schweizer Armee: Pressefreiheit unerwünscht?

Heute hätte in einer grossen Tageszeitung ein Artikel über einen lange vertuschten Militärunfall erscheinen sollen. Er ist nicht erschienen, weil die Veröffentlichung im letzten Moment durch die Kommunikationsverantwortlichen der Armee gestoppt wurde.

Wenn der Guardian einen Skandal bei einem international tätigen Unternehmen aufdecken will und nach monatelanger Recherche einen Artikel bereit hat, würden sie ihn zurückziehen, nur weil der Pressesprecher des beschuldigten Unternehmens angibt, zuerst interne Abklärungen machen zu wollen? – Wohl eher nicht. Was unterscheidet die Schweizer Armee von Coca Cola, Monsanto oder Glencore? Warum darf über Verfehlungen der einen berichtet werden, während bei der Armee die Rolle der Medien als vierte Gewalt im Staat nicht richtig spielt? Das ist meines Erachtens sehr bedenklich, unabhängig davon, ob die Zensurschere im Kopf von JournalistInnen, in der Organisationstruktur von Schweizer Medienhäusern oder in der Zwangsgewalt des Staates liegt.

Worum geht es? – 1998 ereignete sich auf dem Waffenplatz in Bière ein Panzerunfall. Es gab drei Verletzte. Mindestens eine Person leidet noch heute an den gesundheitlichen Folgen dieses Unfalls. Der defekte Panzer kam in der Reparaturwerkstätte nie an. Der Unfall fand nach offiziellen Angaben nie statt. Die Rekruten wurden eingeschüchtert, weder an die Medien zu gelangen, noch rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Selbst ärztliche Behandlung der Unfallfolgen wurde unterbunden.

Dank der Hartnäckigkeit eines Unfallopfers wurden die Verantwortlichen nach 13 Jahren erstmals durch die Militärjustiz zur Rede gestellt. Die meisten Anklagepunkte sind wegen Verjährung inzwischen hinfällig. Die Urkundenfälschung zur Vertuschung des Unfalls ist nicht nachweisbar, weil die belastenden Akten – oh Wunder! – nicht mehr auffindbar seien. Es scheint so, als kommen die Verantwortlichen ungeschoren davon. Umso stossender ist es, dass die Armee und die involvierten Personen nicht wenigsten jetzt zugeben können, was sich damals ereignet hat.

Der vorerst gestoppte Artikel ist nicht der erste Versuch, diesen Fall aufzuklären. Mehrmals hatten verschiedene Schweizer Tages- und Wochenzeitungen über den Unfall berichten wollen. Immer wurde die Veröffentlichung gestoppt. Armee-interne Abklärungen brachten nichts. Ein erster Versuch, den Fall durch die Militärjustiz untersuchen zu lassen, scheiterte daran, dass ein Brigadier, der damalige Schulkommandant, die Akten nicht freigab. Da er gleichzeitig judikative Kompetenzen hat, darf er das. Bundesrat Schmid mochte sich nicht mit dem Fall befassen. Die Präsidenten der sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat fragten bei Armeechef Blattmann nach, was los sei und gaben sich mit seinen Beteuerungen zufrieden.

Was ist an diesem Unfall dran, dass er ein so wohl behütetes Staatsgeheimnis ist?

Warum ich im Alltag auf ein Handy verzichte

Ich führe künftig im Alltag kein Mobiltelefon mehr mit mir rum. Ich möchte nicht, dass sich Leute ärgern, weil ich SMS erst eine Woche später lese. Das kommt nämlich vor und an daran wird sich auch nichts ändern. Das Mobiltelefon ist für mich zu einem irrelevanten Kommunikationskanal geworden. Achtung: Das Mobiltelefon, nicht mobile Kommunikation per se. Ich telefoniere nicht gerne, und schon gar nicht, wenn ich unterwegs bin. Ausserdem ich sehe nicht ein, warum ich für SMS bezahlen soll, wenn es doch bessere Kommunikationsalternativen gratis gibt.

Wie bin ich erreichbar? – Primär per E-Mail. Oder über Twitter: @ebr76. Ich lese die Mails, wenn ich WLAN-Zugang habe – und das ist häufig genug. Wenn ich länger unterwegs bin, auf einer Wanderung oder so, dann nehme ich das Handy weiterhin mit. Macht ja auch Sinn. Aber jedes Mal, wenn ich das Handy einpacke, dann wird es eine bewusste Entscheidung sein, so wie ich den Fotoapparat ja auch nicht immer überall hin mitnehme.

Das iPad hat die relativen Kosten für die verschiedenen Kommunikationskanäle verschoben. Unterwegs E-Mail lesen und schreiben wurde sehr viel attraktiver und angenehmer. Das iPad habe ich sowieso immer dabei, weil es so vielseitig einsetzbar ist. Wenn ich weniger Gewicht mit mir rumschleppen will, habe ich nur die Option, das Telefon zu Hause zu lassen.

Klar, früher oder später werde ich mir auch einen Computer in Handflächengrösse mit Telefonfunktion zutun, aber das schaue ich nicht als dringlich an. Und selbst wenn ich denn so einen habe, könnt ihr euch nicht darauf verlassen, dass ich den kleinen mit Telefon mitnehme. Denn für bestimmte Aufgaben ist die Notizblockgrösse einfach praktischer.